Gesetze sind nur für die anderen, so die einhellige Überzeugung grüner und roter Politiker. Anders ist es nicht zu erklären, wie sich Abgeordnete aus diesen Reihen mit einer vergleichslosen Arroganz gegen den Rechtsstaat Deutschland stellen und einfach mal so in den Tag hinein Entscheidungen nach persönlichem Gusto treffen.
Und so stellte am 01. September 2022 Martin Schröter (41, Grüne) in der Gemeinderatssitzung den Antrag, die Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet zwecks Energieeinsparung in der Zeit zwischen 23:00 und 04:00 Uhr abzuschalten. Und das soll bis zum 30. Juni 2024 gelten.
Was im Sommer nur ein kleines Problem darstellt, weil es maximal zwei Stunden nicht wirklich dunkel ist, ist im Winter wesentlich problematischer. Immerhin befinden wir uns im Fehrbelliner Gebiet im Bereich der dunkelsten Gegend Deutschlands. Und das ist nicht nur politisch gemeint.
Völlig uninteressiert zeigt er sich beim Hinweis auf das Straßengesetz, welches bundeseinheitlich regelt, wie die Straßenbeleuchtung auszusehen hat. Denn da heißt es ganz klar in Paragraph 41, die Straßen haben beleuchtet zu sein.
Und nicht nur das. Die Bürger werden auch für eine funktionierende Straßenbeleuchtung über ihre Kommunalabgaben zur Kasse gebeten. Da kann man schonmal vom Betrug am Bürger sprechen. Eine Bürgerinitiative aus Linum wurde genauso abgewatscht wie die erzürnten Bürger aus anderen Ortsteilen, nur mit dem Unterschied, dass in Linum kurz nach der Verdunkelung eine Einbruchsserie durchs Dorf zog.
“Wir zahlen jeden Schaden, der durch die Verdunkelung passiert” hieß es großmündig Anfangs. Doch nach den Einbrüchen erklärte man platt, die könnten ja auch mit Beleuchtung passieren. In Sachen Lügenpolitik haben es die Fehrbelliner Abgeordneten faustdick hinter den Ohren.
Doch was spart die Gemeinde nun wirklich ein? Es sind im Monat nicht einmal 5.000 kWh.
Oder auf den Bürger umgerechnet, etwa 9 Cent pro Monat.
“Wir können die nächsten Kommunalwahlen kaum erwarten, um endlich für eine gerechte Politik und eine Politik für den Bürger zu kämpfen!” erklärt Torsten Arndt, Vorsitzender des AfD Kreisverbands.
Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD im Kreis OPR bei den nächsten Kommunalwahlen um 18 Prozent erreichen.
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