Kategorien-Archiv Header

Gesetze sind nur für die anderen, so die einhellige Überzeugung grüner und roter Politiker. Anders ist es nicht zu erklären, wie sich Abgeordnete aus diesen Reihen mit einer vergleichslosen Arroganz gegen den Rechtsstaat Deutschland stellen und einfach mal so in den Tag hinein Entscheidungen nach persönlichem Gusto treffen.

Und so stellte am 01. September 2022 Martin Schröter (41, Grüne) in der Gemeinderatssitzung den Antrag, die Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet zwecks Energieeinsparung in der Zeit zwischen 23:00 und 04:00 Uhr abzuschalten. Und das soll bis zum 30. Juni 2024 gelten.

Was im Sommer nur ein kleines Problem darstellt, weil es maximal zwei Stunden nicht wirklich dunkel ist, ist im Winter wesentlich problematischer. Immerhin befinden wir uns im Fehrbelliner Gebiet im Bereich der dunkelsten Gegend Deutschlands. Und das ist nicht nur politisch gemeint.

Völlig uninteressiert zeigt er sich beim Hinweis auf das Straßengesetz, welches bundeseinheitlich regelt, wie die Straßenbeleuchtung auszusehen hat. Denn da heißt es ganz klar in Paragraph 41, die Straßen haben beleuchtet zu sein.

Und nicht nur das. Die Bürger werden auch für eine funktionierende Straßenbeleuchtung über ihre Kommunalabgaben zur Kasse gebeten. Da kann man schonmal vom Betrug am Bürger sprechen. Eine Bürgerinitiative aus Linum wurde genauso abgewatscht wie die erzürnten Bürger aus anderen Ortsteilen, nur mit dem Unterschied, dass in Linum kurz nach der Verdunkelung eine Einbruchsserie durchs Dorf zog.

“Wir zahlen jeden Schaden, der durch die Verdunkelung passiert” hieß es großmündig Anfangs. Doch nach den Einbrüchen erklärte man platt, die könnten ja auch mit Beleuchtung passieren. In Sachen Lügenpolitik haben es die Fehrbelliner Abgeordneten faustdick hinter den Ohren.

Doch was spart die Gemeinde nun wirklich ein? Es sind im Monat nicht einmal 5.000 kWh.
Oder auf den Bürger umgerechnet, etwa 9 Cent pro Monat.

“Wir können die nächsten Kommunalwahlen kaum erwarten, um endlich für eine gerechte Politik und eine Politik für den Bürger zu kämpfen!” erklärt Torsten Arndt, Vorsitzender des AfD Kreisverbands.

Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD im Kreis OPR bei den nächsten Kommunalwahlen um 18 Prozent erreichen.

Wenn es darum geht, gegen die AfD zu wettern, gibt es genau zwei Meinungen. Die der AfD und die andere. Wie pervers es dabei zugehen kann, zeigte diese Woche in der 68. Sitzung des Brandenburger Landtags erst wieder der grüne Landtagsabgeordnete Clemens Rostock. Außer blinder Hetze kam rein gar nichts über seine verbitterten Lippen. Er sprach von Rassismus, gruppenbezogener Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Doch wer nun denkt, die AfD hätte einen Antrag eingebracht zum Thema Flüchtlingskrise oder Krieg, der irrt. Bei dem Antrag ging es inhaltlich auf einer einzigen DIN A4 Seite als Drucksache 7/5540 mit dem Titel “Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!” darum, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu den Fehlern der aktuellen Politik durchzuführen.

Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, die in der gegenwärtigen Krise sichtbarer
gewordenen Fehlentscheidungen der Brandenburger Landesregierung vor dem
Hintergrund der bundes- und europapolitischen Vorgaben zu benennen und
Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Regierung ist verantwortlich für die
sich als immer bedrohlicher herausstellende Krise, die Sicherheit und
Wohlstand aller Brandenburger bedroht.

Drucksache 7/5540 – AfD Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde

Wie wenig die Grünen sich für die Bürger interessieren, dürfte die kurze Rede von Clemens Rostock perfekt zusammenfassen. Der Inhalt dieser Antwort auf eine Gesprächsbitte zur Diskussion an einer Kritik auf Fehler in der Politik kann nur mit einem einzigen Wort zusammengefasst werden: asozial!

Die gesamte Debatte können Sie unter diesem Link verfolgen.

Gar nicht lange ist es her, da demonstrierten Linksextremisten gegen die AfD und nannten deren Mitglieder Nazis. Wenn der Krieg von Russland eines aufgedeckt hat, dann wer wirklich die Nazis sind. Denn heute gilt aller Hass aus dem Volk den Russen. Dabei reicht es schon, einen russischen Namen zu führen. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir kümmern uns jetzt! Sollten Ihnen Hass, Gewalt, Ausgrenzung oder Diskriminierung entgegenschlagen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unser Telefonnummer zur schnellen Hilfe lautet 0176-46634651