Warum wir keine Zeit haben, Demokratie zu spielen

Sehr geehrte Mitglieder, liebe Querulanten,

es ist uns aufgefallen, dass einige von Ihnen – trotz unserer wiederholten, fast väterlichen Bitten, doch bitte einfach still zu halten – immer noch nicht begriffen haben, wie schwer es ist, in diesen Zeiten einen funktionierenden Parteibetrieb aufrechtzuerhalten. Wir fühlen uns daher genötigt, Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit zu erklären, warum all Ihre kleinlichen Forderungen nach „Satzungen“, „Wahlen“ oder „Transparenz“ nicht nur unrealistisch, sondern geradezu schädlich für unseren gemeinsamen Kampf sind.

1. Der Kassenbericht? Eine Frage der Prioritäten!

Ja, richtig, eigentlich hätten wir Ihnen vor Monaten schon Einblick in unsere Finanzen geben sollen. Aber mal ehrlich: Wollen Sie wirklich wissen, wofür das Geld draufgeht? Glauben Sie im Ernst, wir hätten nichts Besseres zu tun, als Belege zu sortieren und Excel-Tabellen zu pflegen, während da draußen das Land von linksgrünen Chaoten regiert wird? Wir sind doch keine Buchhalter, wir sind Kämpfer! Und Kämpfer lassen sich nicht von bürokratischem Kleinklein aufhalten.

Außerdem – und das müssen Sie uns einfach glauben – ist die Lage komplex. Sehr komplex. So komplex, dass selbst wir manchmal den Überblick verlieren. Aber das ist doch ein gutes Zeichen, oder? Wenn selbst der Vorstand nicht mehr durchsieht, wie die Gelder fließen, wie soll dann erst der Feind dahinterkommen?

2. Die Neuwahlen? Ein gefährliches Gedankenspiel!

Natürlich hätten wir längst einen neuen Vorstand wählen können. Aber haben Sie mal über die Konsequenzen nachgedacht? Stellen Sie sich vor, wir würden einfach so eine Wahl abhalten – wer garantiert uns dann, dass nicht plötzlich Leute an die Macht kommen, die alles anders machen wollen? Die vielleicht sogar auf die Idee kämen, man müsse sich an irgendwelche Regeln halten? Nein, das können wir nicht riskieren. Stabilität ist alles! Und wenn Stabilität bedeutet, dass wir einfach weitermachen wie bisher, dann ist das halt so.

Und überhaupt: Woher nehmen Sie eigentlich die Frechheit, uns unter Druck zu setzen? Waren Sie schon mal bei einer Vorstandssitzung? Wissen Sie, wie anstrengend das ist, stundenlang darüber zu diskutieren, warum man gerade keine Diskussion führen kann? Das zehrt an den Kräften!

3. Die Mitgliederversammlung? Eine logistische Meisterleistung, die wir bewusst vermeiden!

Sie fordern eine Mitgliederversammlung? Wirklich? In Zeiten wie diesen? Erstens: Wir haben keinen Raum. Zweitens: Selbst wenn wir einen hätten – wer sagt, dass dann nicht irgendwelche „kritischen Stimmen“ auftauchen und alles kaputtreden? Drittens: Haben Sie schon mal versucht, AfD-Mitglieder zu koordinieren? Das ist wie der Versuch, eine Horde Katzen zu einer Demonstration gegen Hundesteuer zu bewegen.

Und jetzt kommt auch noch dieser „akute Demotivationsvorfall“ dazu. Ja, wir geben es zu: Einige von uns haben einfach keine Lust mehr. Aber können Sie es uns verdenken? Ständig diese Nörgelei, diese kleinkarierten Fragen: „Warum wurde nicht abgestimmt?“ „Wo ist das Protokoll?“ „Dürfen die das überhaupt?“ – Mein Gott, Leute, wir versuchen hier, das Abendland zu retten, und Sie wollen uns mit Parteirecht kommen?

4. Die Austrittsaufforderungen? Eine notwendige Säuberungsaktion!

Einige von Ihnen haben Briefe von uns erhalten. Darin stand sinngemäß: „Tretet doch bitte aus, wenn ihr unzufrieden seid.“ Das mag hart klingen, aber es ist reine Fürsorge! Wir wollen doch nur verhindern, dass Sie sich weiter quälen müssen mit einer Partei, die offensichtlich nicht bereit ist, auf Ihre pedantischen Wünsche einzugehen.

Sie denken, das sei undemokratisch? Falsch! Es ist höchste Demokratie – nämlich die Demokratie der Tat. Wer nicht hinter uns steht, der soll gehen. Wer bleibt, der hat eben verstanden, dass in diesen Zeiten Führung wichtiger ist als Diskussion.

Wir machen weiter. Ob Sie wollen oder nicht.

Am Ende bleibt eine einfache Wahrheit: Die AfD OPR braucht keinen internen Kleinkrieg. Sie braucht keine lästigen Formalien. Sie braucht vor allem eins: uns. Den Vorstand. Diejenigen, die seit Jahren (oder zumindest solange, wie wir es uns aussuchen) die Stellung halten.

Also, liebe Mitglieder, Sie haben nun die Wahl: Entweder Sie akzeptieren, dass wir es schon irgendwie richten werden – oder Sie tun uns allen einen Gefallen und verschwinden leise.

Mit parteipatriotischen Grüßen,
Ihr Kreisvorstand
(„Demokratie ist, wenn wir entscheiden, was demokratisch ist.“)


Anhang: Warum dieser Text nicht korrekturgelesen wurde
Wir hatten keine Zeit. Wir sind demotiviert. Und überhaupt – wer sind Sie, dass Sie das verlangen?

Fehrbelliner wollen ihr Licht zurück

Gesetze sind nur für die anderen, so die einhellige Überzeugung grüner und roter Politiker. Anders ist es nicht zu erklären, wie sich Abgeordnete aus diesen Reihen mit einer vergleichslosen Arroganz gegen den Rechtsstaat Deutschland stellen und einfach mal so in den Tag hinein Entscheidungen nach persönlichem Gusto treffen.

Und so stellte am 01. September 2022 Martin Schröter (41, Grüne) in der Gemeinderatssitzung den Antrag, die Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet zwecks Energieeinsparung in der Zeit zwischen 23:00 und 04:00 Uhr abzuschalten. Und das soll bis zum 30. Juni 2024 gelten.

Was im Sommer nur ein kleines Problem darstellt, weil es maximal zwei Stunden nicht wirklich dunkel ist, ist im Winter wesentlich problematischer. Immerhin befinden wir uns im Fehrbelliner Gebiet im Bereich der dunkelsten Gegend Deutschlands. Und das ist nicht nur politisch gemeint.

Völlig uninteressiert zeigt er sich beim Hinweis auf das Straßengesetz, welches bundeseinheitlich regelt, wie die Straßenbeleuchtung auszusehen hat. Denn da heißt es ganz klar in Paragraph 41, die Straßen haben beleuchtet zu sein.

Und nicht nur das. Die Bürger werden auch für eine funktionierende Straßenbeleuchtung über ihre Kommunalabgaben zur Kasse gebeten. Da kann man schonmal vom Betrug am Bürger sprechen. Eine Bürgerinitiative aus Linum wurde genauso abgewatscht wie die erzürnten Bürger aus anderen Ortsteilen, nur mit dem Unterschied, dass in Linum kurz nach der Verdunkelung eine Einbruchsserie durchs Dorf zog.

“Wir zahlen jeden Schaden, der durch die Verdunkelung passiert” hieß es großmündig Anfangs. Doch nach den Einbrüchen erklärte man platt, die könnten ja auch mit Beleuchtung passieren. In Sachen Lügenpolitik haben es die Fehrbelliner Abgeordneten faustdick hinter den Ohren.

Doch was spart die Gemeinde nun wirklich ein? Es sind im Monat nicht einmal 5.000 kWh.
Oder auf den Bürger umgerechnet, etwa 9 Cent pro Monat.

“Wir können die nächsten Kommunalwahlen kaum erwarten, um endlich für eine gerechte Politik und eine Politik für den Bürger zu kämpfen!” erklärt Torsten Arndt, Vorsitzender des AfD Kreisverbands.

Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD im Kreis OPR bei den nächsten Kommunalwahlen um 18 Prozent erreichen.

Das asoziale Menschenrechtsbild der Grünen

Wenn es darum geht, gegen die AfD zu wettern, gibt es genau zwei Meinungen. Die der AfD und die andere. Wie pervers es dabei zugehen kann, zeigte diese Woche in der 68. Sitzung des Brandenburger Landtags erst wieder der grüne Landtagsabgeordnete Clemens Rostock. Außer blinder Hetze kam rein gar nichts über seine verbitterten Lippen. Er sprach von Rassismus, gruppenbezogener Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Doch wer nun denkt, die AfD hätte einen Antrag eingebracht zum Thema Flüchtlingskrise oder Krieg, der irrt. Bei dem Antrag ging es inhaltlich auf einer einzigen DIN A4 Seite als Drucksache 7/5540 mit dem Titel “Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!” darum, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu den Fehlern der aktuellen Politik durchzuführen.

Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, die in der gegenwärtigen Krise sichtbarer
gewordenen Fehlentscheidungen der Brandenburger Landesregierung vor dem
Hintergrund der bundes- und europapolitischen Vorgaben zu benennen und
Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Regierung ist verantwortlich für die
sich als immer bedrohlicher herausstellende Krise, die Sicherheit und
Wohlstand aller Brandenburger bedroht.

Drucksache 7/5540 – AfD Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde

Wie wenig die Grünen sich für die Bürger interessieren, dürfte die kurze Rede von Clemens Rostock perfekt zusammenfassen. Der Inhalt dieser Antwort auf eine Gesprächsbitte zur Diskussion an einer Kritik auf Fehler in der Politik kann nur mit einem einzigen Wort zusammengefasst werden: asozial!

Antwort des grünen Clemens Rostock auf eine Bitte zum Gespräch der AfD Landtagsfraktion Brandenburg

Die gesamte Debatte können Sie unter diesem Link verfolgen.

AfD hilft bei ausländerfeindlichen Übergriffen

Gar nicht lange ist es her, da demonstrierten Linksextremisten gegen die AfD und nannten deren Mitglieder Nazis. Wenn der Krieg von Russland eines aufgedeckt hat, dann wer wirklich die Nazis sind. Denn heute gilt aller Hass aus dem Volk den Russen. Dabei reicht es schon, einen russischen Namen zu führen. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir kümmern uns jetzt! Sollten Ihnen Hass, Gewalt, Ausgrenzung oder Diskriminierung entgegenschlagen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unser Telefonnummer zur schnellen Hilfe lautet 0176-46634651