Autor: Aioli Ndiaye

Die CDU in Thüringen hat mit ihrem jüngsten Wahlwerbespot für einiges Aufsehen gesorgt – und zwar nicht im positiven Sinne. In dem Spot tritt ein Kind auf, das in die Kamera sagt: “Höcke ist doof, richtig doof.” Diese Art von Wahlwerbung ist nicht nur peinlich, sondern zeigt auch, wie verzweifelt die CDU inzwischen agiert.

Einst versuchte die CDU, die AfD durch sachliche Auseinandersetzungen politisch bloßzustellen. Doch dieser Ansatz schien nicht von Dauer zu sein, denn je mehr die AfD an Zustimmung gewann, desto weniger schien die CDU mit Argumenten entgegenhalten zu können. Tatsächlich hat sich gezeigt, dass die AfD in vielen ihrer Aussagen und Forderungen den Nerv der Wähler trifft – etwas, das die sogenannten Altparteien entweder ignorieren oder nicht ernst genug nehmen.

Anstatt sich auf inhaltliche Debatten zu konzentrieren, greift die CDU nun zu plumpen und kindischen Mitteln, um die AfD zu diskreditieren. Doch der Schuss geht nach hinten los. Während die CDU versucht, die AfD mit einem simplen “Höcke ist doof” schlecht dastehen zu lassen, zeigt die Realität, dass viele Bürger die Partei wegen ihrer klaren Positionen und ihrer Kritik an der aktuellen Politik unterstützen.

Die AfD hat es geschafft, selbst diejenigen politisch bloßzustellen, die einst glaubten, sie mit wenig Aufwand in die Schranken weisen zu können. Die CDU hat sich mit diesem peinlichen Wahlwerbespot eher selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, als die AfD ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine Partei, die keine überzeugenden politischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit hat, dazu neigt, auf billige Tricks und Polemik zurückzugreifen. Doch das Vertrauen der Wähler gewinnt man so nicht zurück – im Gegenteil.

In jüngster Zeit sorgt die Mitteldeutsche Diakonie für Aufsehen mit einem fragwürdigen Schritt in ihrem Bemühen, die Wähler in Deutschland zu beeinflussen. Auf ihrem sogenannten Soziomat, einem Online-Tool, das Wählerinnen und Wählern bei der Entscheidung helfen soll, welche Partei ihren Ansichten am nächsten steht, wurde die AfD bewusst nicht aufgeführt. Diese Auslassung wirft nicht nur Fragen zur Neutralität der Diakonie auf, sondern erinnert auch an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte, als unliebsame Parteien einfach ausgeschlossen oder gar verboten wurden.

Der Soziomat: Ein Tool mit Tendenz?

Der Soziomat der Mitteldeutschen Diakonie ist in der Theorie ein nützliches Instrument. Es soll den Menschen eine Orientierung bieten, welche Partei ihre Ansichten am besten vertritt. Doch die Entscheidung, die AfD – eine Partei, die in den letzten Jahren erheblichen Zulauf in Deutschland verzeichnet hat – aus dem Tool zu entfernen, ist alles andere als neutral. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, bleibt die Frage bestehen: Ist es gerechtfertigt, eine demokratisch gewählte Partei einfach auszublenden?

Ein Blick in die Geschichte: Erinnerungen an das Dritte Reich

Die bewusste Auslassung der AfD im Soziomat der Diakonie erinnert auf erschreckende Weise an Praktiken, die während des Dritten Reichs gängig waren. In dieser dunklen Epoche der deutschen Geschichte wurden Parteien, die dem Regime nicht passten, nicht nur aus öffentlichen Diskursen ausgeschlossen, sondern sogar verboten. Die Ausgrenzung von politischen Gegnern war ein zentrales Mittel, um die Macht zu sichern und abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Auch wenn der Kontext heute ein anderer ist und die Mitteldeutsche Diakonie sicherlich keine totalitären Ziele verfolgt, so bleibt die Methode doch bedenklich. Der Ausschluss der AfD aus dem Soziomat könnte als ein Versuch gewertet werden, die politische Meinungsbildung der Wähler zu lenken und unliebsame Positionen aus dem demokratischen Diskurs zu verdrängen. Dies steht in direktem Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie, die auf der Vielfalt von Meinungen und der freien Wahlentscheidung basieren.

Die Gefahr der selektiven Demokratie

Wenn Organisationen wie die Mitteldeutsche Diakonie beginnen, Parteien bewusst auszublenden, stellt sich die Frage, wohin das führen soll. Welche Parteien könnten als nächstes von solchen Tools ausgeschlossen werden? Und wer entscheidet, welche Meinungen als „legitim“ gelten und welche nicht? Eine Demokratie lebt von der Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen, auch und gerade mit solchen, die man selbst ablehnt.

Die Tendenz, politische Meinungsbildung durch selektive Informationen zu beeinflussen, ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich. Sie untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse und öffnet die Tür für noch weitergehende Manipulationen. Eine solche Praxis spaltet die Gesellschaft, anstatt sie zusammenzuführen, und fördert das Misstrauen gegenüber den Institutionen, die eigentlich für Transparenz und Gerechtigkeit stehen sollten.

Fazit: Eine besorgniserregende Entwicklung

Die Entscheidung der Mitteldeutschen Diakonie, die AfD aus ihrem Soziomat auszuklammern, ist mehr als nur eine fragwürdige Wahl. Sie erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte und wirft ein Licht auf die Gefahren, die entstehen, wenn demokratische Prinzipien zugunsten politischer Tendenzen geopfert werden. In einer funktionierenden Demokratie muss Platz für alle Meinungen sein – auch für solche, die unbequem oder kontrovers sind. Alles andere wäre ein Rückschritt, der letztlich das Vertrauen in die Demokratie selbst untergräbt.

Die Mitteldeutschen Diakonie war zu einer Stellungnahme nicht bereit.