Wussten Sie schon…

dass Mahngebühren über 5 Euro regelmässig vor Gericht als sittenwidrig eingeschätzt werden und trotzdem vor allem Länder und Kommunen beim versenden von Mahnungen mit Mahngebühren teilweise bis über 50 Euro glänzen?

Mahngebühren sind die Kosten, die tatsächlich für das erstellen einer Mahnung anfallen und das sind für Papier und Porto regelmässig nicht mehr als 5 Euro.

Und weil Sie sich hier auf der Kreisseite der AfD in Ostprignitz-Ruppin befinden: Unser Kreis kann das ganz besonders gut.

Die berechnen eine Mahngebühr plus Porto plus Kosten für die Erstellung der Mahnung.

Meine persönliche Sache dazu liegt jetzt schon seit 2 Jahren vor dem Verwaltungsgericht – wegen 53 Euro 60.

Die AfD steht für weniger Bürokratie und vor allem für die Einhaltung von Recht und Gesetz auch bei der Verwaltung.

Und schon sind Verwaltungs- und Sozialgerichte entlastet.

Forderung: Hundehalterverordnung ändern

Viele Hundehalter kämpfen, gerade in Brandenburg, mit der sehr scharf gefassten Hundehalterverordnung.

Diese besagt, wer alles einen Hund halten darf. Nun wird man ersteinmal die sogenannten „Kampfhunde“ oder „Listenhunde“ vor Augen haben aber die Hundehalterverodnung geht noch viel weiter.

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Kommentar: Deutsche Schüler sollen arabisch lernen

Eigentlich hatte ich nie geplant, so regelmässig so viel auf dieser Seite schreiben zu wollen aber es passiert mehr, als ich überhaupt verarbeiten kann, da muss ich wenigstens die wichtigsten Punkte aufgreifen.

Gestern forderte der Leiter einer Schule, in der Politik durchzusetzen, dass an allen Schulen die Fremdsprache Arabisch zum Pflichtfach wird, damit sich unsere Kinder zukünftig besser integrieren können.

Beim vorletzten Wort musste ich erstmal schlucken.

Da war es wieder, dieses Gutmenschentum.

Wenn jemand in mein Haus kommt, ob eingeladen oder nicht, dann hat er sich meinen Gepflogenheiten zu unterwerfen.

Das nennt man Hausordnung und wer sich nicht daran hält, den werfe ich raus, das nennt sich dann Hausrecht.

Zu integrieren hat sich derjenige, der zu einer Gruppe zustösst und nicht die Gruppe an den, der dazu kommt.

Es scheint mir, als gäbe es eine Gruppe von Bürgern in diesem Land, zu denen leider auch zahlreiche hohe Politiker gehören, die wollen sich lieber den Gepflogenheiten des Gastes unterwerfen.

Ich kann es nicht verstehen, ich will es auch nicht verstehen aber eines weiss ich: Mit der AfD wird es kein Pflichtfach Arabisch in Deutschland geben. Wenn jemand sich dafür interessiert, dürfen gerne die Möglichkeiten geschaffen werden aber das ist dann Aufgabe der Schulen oder Privatunternehmern.

Sie verstehen? Nicht, dass es nachher wieder heisst, die AfD verbietet die arabische Sprache. Es geht hier um den gewünschten Zwang die arabische Sprache lernen zu müssen. Nein! Nicht mit der AfD!

 

Meldung: Terror gegen die AfD

Man liest wenig in der Zeitung, wenn es um Terroranschläge gegen die AfD geht. Brennende Autos, zerschlagene Fensterscheiben und Farbattacken sind kaum mehr als eine Zeile wert.

Doch neuerdings nehmen die linksextremistischen Angriffe immer groteskere Formen an.

Nachdem kürzlich ein Plakataufhänger, der im Auftrag Wahlplakate aufgehängt hatte und nichteinmal AfD Mitglied ist, auf offener Strasse mit einer Pistole beschossen wurde, kam es nun zu einem weiteren Mordversuch im sauerländischen Arnsberg.

Unbekannte schossen drei mal durch die Scheibe des AfD Büros. Glücklicherweise wurde niemand der anwesenden verletzt.

In mir persönlich, so muss ich sagen, wächst die Wut. Liest man tagtäglich in den Zeitungen, wir von der AfD seien rechtsextrem -gestern wurden wir sogar radikalisierte Christen genannt- und wird von den bekannten Lichtgestalten der etablierten Parteien täglich gefordert, die AfD müsse mit allen Mitteln ausgeschaltet werden, so ist vom Linksextremismus weit und breit nichts zu hören und das, obwohl es noch niemals zu einer Gewalttat ausgehend von einem AfD Mitglied kam, aber beihnahe täglich zu Gewalttaten gegen die AfD und deren Mitglieder aus dem politisch linken Spektrum.

Kommentar: Bargeldabschaffung

Es kursiert schon lange das Gerücht, die EU wolle das Bargeld abschaffen, andere Länder machten es uns bereits vor.

Ich wollte das nie so recht glauben bzw. wollte mich nicht zu früh auf eine Verschwörungstheorie einlassen.

Doch seit gestern beherrscht die Meldung die Medien, es solle eine Obergrenze für Bargeldzahlungen eingeführt werden. 5000 Euro, keinen Cent mehr soll man bald nur noch in bar zahlen dürfen. Damit will man die Kriminalität und den Terrorismus bekämpfen, so sagt man.

5000 Euro mögen sich so anhören als würde man sowieso niemals so grosse Bargeschäfte abschliessen und doch ist es alltägliche Praxis zum Beispiel beim Autokauf, bei der Anzahlung von Immobilien beim Juwelier und ganz sicher gibt es noch etliche weitere Beispiele.
Dieser Betrag ist sicherlich deshalb auf diese Höhe angesetzt, weil ganz bestimmt fast alle Deutschen sagen werden, ach, soviel habe ich noch nie bar bezahlt, das geht mich nichts an und damit sind sie ruhig gestellt.

Nun ist es aber so, dass wir in Deutschland das gläserne Konto haben. Gut kann ich mich noch daran erinnern, als eingeführt wurde, dass jede noch so kleine Transaktion dem zentralen Rechenzentrum deutscher Banken und Sparkassen in München gemeldet wird. Es gab die Länder Österreich, Belgien und Dänemark, die erklärten, sie halten das Bankgeheimnis hoch und prompt schaffte man es nicht mehr, in diesen Ländern ein Konto zu eröffnen, weil solch ein Andrang herrschte, dass man mehrere Monate auf einen Termin zur Kontoeröffnung warten musste. Damals verliessen Milliardenbeträge Deutschland und flossen in diese drei Länder ab. Selbst Lohnempfänger gingen mit ihrem Konto ins Ausland.

Nun gehen wir davon aus, diese Bargeldobergrenze wird in Deutschland eingeführt. Man wird schnell feststellen, dass Kriminelle und Terroristen sich davon nicht abschrecken lassen werden. Will man den Terror unterstützen, wer sollte jemanden davon abhalten, Gold, Silber, Platin, Diamanten oder andere teure Produkte, die sich gut wechseln lassen, in grossem Stil einzukaufen und über die Grenze zu schaffen?
Übrigens werden Geschäfte mit Diamanten zumeist heute noch in bar abgewickelt.

Man reist beispielsweise über Israel aus, denn kein deutscher Zöllner würde es wagen, einen Juden am Zoll aufzuhalten, der Diamanten von Deutschland nach Israel bringt, zu gross wäre der politische Druck, als Nazi hingestellt zu werden.
Von Israel ist es dann ein leichtes, in den mittleren Ost zu gelangen, insbesonders für eine Terrororganisation.

Der leid tragende ist der deutsche Kleinbürger, denn der könnte nun lückenlos überwacht werden, es laufen ja alle Zahlungen in München zusammen.

Und wenn wir erst einmal die Obergrenze von 5.000 Euro haben, ist es ganz leicht, zu erklären, dass diese Obergrenze nicht reicht und man diese Obergrenz auf 1.000 Euro senken muss. Oder das Bargeld wird gleich ganz abgeschafft. Es zahlen ja sowieso fast alle mit Karte.

Und dann?

Heutzutage gibt es nichts wertvolleres als Daten.

In Zeiten maroder Sozialsysteme kann ich mir gut vorstellen, dass es nicht lange dauert, bis Forderungen nach Auswertungen kommen, wer denn alles Zigaretten oder Alkohol kauft. Darüber liessen sich wunderbar Krankenkassenbeiträge steuern. Und was gäbe es lustigeres für einen betroffenen, der arbeitslos wird und beim Amt zu hören bekommt, er wird sicher arbeitslos geworden sein, weil er betrunken zur Arbeit kam, weil er regelmässig Alkohol kauft.

Die Zahl der Beispiele, die sich aus solchen Daten konstruieren lassen ist schier unerschöpflich.

Die AfD steht, und ich glaube, es ist das erste mal, dass sich wirklich alle einig sind, geschlossen dagegen. Es wird mit der AfD keine Bargeldabschaffung und keine Begrenzung des Bargeldes geben.

Ihr Pressesprecher des AfD Kreisverbandes OPR

 

 

 

Stellungnahme zu „AfD will Schiessbefehl“

Was wir dieser Tage erleben ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Medien durch die Politik gesteuert, eine Hetzkampagne bisher nicht gekannten Ausmasses gestartet hat.

Da lesen Sie in allen Zeitungen, die AfD, allen voran Frauke Petry und Beatrix von Storch, wollen auf Flüchtlinge an der Grenze schiessen lassen.

Ich möchte das nochmal aus dem Gedächtnis revue passieren lassen.

Frauke Petry wurde in einem Interview quasi dazu genötigt, auf die Frage zu antworten, wie wir denn die Flüchtlingsflut eindämmen wollen.
Woraufhin Frauke Petry dann antwortete: „Als erstes müssen wir die Grenzen schliessen.“
Der Journalist bohrte weiter, was denn wäre, wenn die Flüchtlinge einfach durch den Wald marschieren oder über den Zaun klettern würden.
Petry antwortete dann etwas länger, wobei diese Kernaussage fiel: „…und per ultima ratio muss dann im Extremfall auch die Schusswaffe eingesetzt werden.“

Per ultima ratio, also in letzter Konsequenz. Erstens steht das sogar so im Gesetz, dass Schusswafengebrauch legal ist, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind und zweitens, würde Deutschland seine Grenzen nicht sichern, wozu bräuchten wir Bundeswehr und Bundespolizei? Die Bundespolizei ist zur Durchsetzung von Recht und Gesetz an den nationalen Grenzen verpflichtet, die Bundeswehr zur Durchsetzung, wenn aufgrund eines Kriegsfalles die Gesetze im Land keine Gültigkeit mehr besitzen.

Frauke Petry konnte überhaupt nicht anders antworten als sie es getan hat, denn hätte sie gesagt, dass nicht geschossen werden soll, dann hätte man uns Polemik vorgeworfen, dass wir auf der einen Seite die Einhaltung von Gesetzen verlangen aber manchmal eben auch nicht.

Das die Medien gegen uns hetzen, das kennen wir schon.
Aber achten Sie doch einmal darauf, wie viele Artikel dieser Tage in den Medien erscheinen, die alle das gleiche Thema haben.
Alleine heute, am Montag, hat die Onlineausgabe des Focus sieben Artikel veröffentlicht, die alle anprangern, wir wollten Flüchtlinge erschiessen lassen.

Gerade eben, um kurz vor 19 Uhr, erschien in der Onlineausgabe des Stern vermutlich der für heute letzte Artikel, der da heisst Petry habe ihr Ziel, dass alle über die AfD sprechen, wenn wir auf Kinder schiessen lassen, erreicht.

Eben gerade kommt dann auch noch der stellvertreter Gabriels, Ralf Stegner, um die Ecke und fordert öffentlich einen „Aufstand der Anständigen“ gegen die AfD. Andere nennen das Volksverhetzung, die SPD nennt das „die richtige Antwort“.

Liebe AfD-interessierte, liebe AfD Wähler, lassen Sie sich nicht von der billigen Medienhetze beeinflussen, sie erleben hier live und in Farbe, warum die Menschen Lügenpresse schreien und glauben Sie mir, das wird noch sehr viel schlimmer werden, je mehr die Umfragewerte steigen. In Hamburg verliert nach der neuesten Umfrage die SPD acht Prozentpunkte, die AfD gewinnt sieben hinzu. Und prompt geht der Hexentanz los.

Machen Sie sich selber ein Bild und tun Sie, was viele Bürger in Deutschland sehr lange nicht mehr getan haben: Überdenken Sie alles zwei mal und fragen sich, warum etwas so ist.
Selbst die taz, die ultralinke Zeitung aus Berlin, hat es geschafft, sich erstmals seit langem ein eigenes Bild zu machen. Die schrieben nämlich soeben, dass die AfD eine sehr unschöne Antwort auf die Flüchtlingskrise hat aber alle anderen Parteien hätte gar keine.